Die Bundesnotbremse war legal. Da hat heute das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben. Die Hauptbegründung war, dass es für alle Einschränkungen Ausnahmen gab. Ausführlicher Bericht das SPIEGEL dazu. Unter anderem hatte die FDP geklagt. Wir werden noch viel Freude haben mit ihnen.
Warnungen der Richterinnen und Richter
Allerdings warnen die Richterinnen und Richter: Wenn der Staat zuvor »Vorkehrungen unterlassen« hätte, mit denen sich Schulschließungen hätten verringern oder gar vermeiden lassen, dann könne »das Interesse der Betroffenen, von derart vermeidbaren Grundrechtsbeeinträchtigungen verschont zu werden, bei der Abwägung mit gegenläufigen Gemeinwohlbelangen zusätzliches Gewicht erlangen« – sprich: eine Schulschließung im Ergebnis unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein.
Ausdrücklich erwähnt das Gericht verbesserte Lüftungsverhältnisse in den Klassenzimmern, die Nutzung größerer Räume zur Einhaltung von Abständen, eine verstärkte Digitalisierung des Schulbetriebs oder eventuell auch den Einsatz von mobilen Luftreinigern. Ausdrücklich mahnen die Richterinnen und Richter: Sollten erneut Beschränkungen des Schulbetriebs erwogen werden, »wäre deren Zumutbarkeit jedenfalls auch daran zu messen, ob naheliegende Vorkehrungen wie insbesondere eine weitere Digitalisierung des Schulbetriebs ergriffen wurden«.
Dann hoffen wir mal, dass wir die Lüftungsverhältnisse, Raumgrdgrößen und die Digitalisierung auch nich einklagen müssen. Das kost ja Geld! Da wird sicher die FDP nicht mitmachen, das wären ja Steuererhöhungen.
Impfquote der einzelnen Bundesländer
Ich flicke ja, bin bekennende Wollsockistin.
Stopfen mit Stil
croco 